Die Qual der Wahl

Wen wählen? Ein Bericht anlässlich der Gemeinderatswahlen Bruneck 2025.

Es ist wieder soweit, die Gemeinderatswahlen stehen an. Am 4. Mai wird gewählt in Bruneck. Und wie so oft ist man unschlüssig, wem oder welcher Partei man seine Vorzugsstimme geben soll. Wird der Betonwahnsinn mit dem Wechsel des Bürgermeisters ein Ende finden? Oder wechselt der Wahnsinn einfach in Richtung Tourismus?.
Ja, es sei Zeit für frischen Wind, da ist man sich einig, aber welche Partei, außer der SVP hat denn das Zeug zum Regieren, oder Mitregieren? Man könne doch niemanden der Opposition wählen… die brächten ja eh nichts zustande, so der Tenor!

Die Opposition hatte es in den vergangenen fünf Jahren wahrlich nicht leicht – bei kaum einer der wirklich wichtigen Abstimmungen gelang es ihr, der vorgezeichneten Linie der SVP ernsthaft entgegenzusetzen. Projekte wie die Neugestaltung Tschurtschenthaler Park - ein überteurter Betonpark - wurden durchgedrückt, für Projekte wie der Schlossberggarage und Zufahrt Bruneck Ost - eine Verwüstung des Ensembles Schlossberg - die Weichen gelegt. Woran lag es, dass die SVP vermeintlich freie Hand hatte? Um dies einschätzen zu können, müssen wir zurückblicken, die letzten 5 Jahre Revue passieren lassen, sich die Abstimmungen anschauen, dann sieht man klar, die Opposition in Bruneck hatte nie wirklich eine Chance, sich vernünftig einzubringen. Schaut man sich die aktuelle Sitzverteilung an, wird schon mal klar, was damit gemeint ist.

Auch im Gemeindeausschuss finden sich fast ausnahmslos Mitglieder der SVP. Von den 7 Mitgliedern ist nur einer ein Nicht-SVP-Sitz, welcher von der Partei «Il Polo» besetzt wird. Und dies wahrscheinlich auch nur deshalb, weil es sich um den Vize Bürgermeister handelt, dieser eine italienische Sprachgruppenerklärung vorweisen muss und als Vize-BM automatisch auch zum Stadtrat wird.

Man möchte meinen, die einzige Chance, in Bruneck politisch etwas bewirken zu können, ist es, der SVP anzugehören. Am klarsten veranschaulicht hat dies der Wechsel der langjährigen Grünen-Politikerin Johanna Schmiedhofer Ganthaler zur SVP, im August 2024. Gelockt wurde sie wohl mit der freiwerdenden Position im Gemeindeausschuss, nachdem Reinhard Weger wegen seiner Äußerungen gegenüber dem BM Roland Griessmair seinen Hut ziehen musste.

Die letzten 5 Jahre

Um eine Aussage über die Wirksamkeit der aktuellen Regierung treffen zu können, blicken wir nun zurück. Dafür haben wir ca. 240 Abstimmungen betrachtet, welche in der zu Ende gehenden Legislaturperiode stattfanden. Es war nicht so einfach, die Daten in eine strukturierte Form zu gießen, zumal die Gemeinde die Daten nur in Form von PDFs zur Verfügung stellt. (Wir möchten klarlegen, dass für diesen Zweck künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt wurde. Die ausgearbeiteten Daten wurden aber aufwendig geprüft und, wo nötig, korrigiert. Dennoch kann es zu einzelnen Abweichungen im kleinen 1-stelligen Prozentbereich kommen. Jeder, der die Daten prüfen möchte, gerne, nachfolgend eine Excel Tabelle mit den relevanten Daten.)

Abstimmungen_Gemeinderat_2020-2025_final.csv

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Nun, wie sah es mit dem Kräfteverhältnis der Parteien im Gemeinderat über die letzten 5 Jahre aus. Auch für diese Auswertungen haben wir die Ergebnisse der ca. 240 Abstimmungen herangezogen und KI gebeten verschiedene Visualisierungen zu erstellen.

Man erkennt auch hier die Überlegenheit der SVP, obwohl man vermuten möchte, mit ein paar Sitzen mehr in der Opposition und geeinten Kräften könnte man vielleicht mehr erreichen. Dies gesehen haben wir uns gefragt, wie denn die Einigkeit innerhalb SVP und Opposition während der Abstimmungen war. Daraus ergab sich folgende interessante Grafik:

Hier sieht man, dass die SVP meist sehr einig gehandelt hat, die Opposition sich aber in ca. der Hälfte der Fälle uneinig war. Hätte die Opposition mehr erreichen können, wenn sie geschlossener vorgegangen wäre?

Bricht man die Frage der Uneinigkeit auf die Parteien intern herunter, schaut es folgendermaßen aus:

Aus dieser Grafik wird klar, wie soll man als sich als Opposition behaupten können, wenn man Partei-intern auch nicht in die selbe Kerbe schlägt. Einer der Höhepunkte der Partei-internen Uneinigkeit war wohl der Austritt von Walter Huber aus dem Team K im April 2022.
Die 24% bezüglich SVP können hier vernachlässigt werden, da die Anzahl der Ratsmitglieder exponentiell höher ist und ein Vergleich mit Team K und Grüne nicht unbedingt möglich ist.

So, nun wie sieht es mit den Kräfteverhältnis bei den Abstimmungen aus? Ein summiertes Bild zeigt folgende Situation:

Auch hier ist die Überlegenheit klar zu sehen. Auch zu erkennen die relativ hohe Anzahl an Enthaltungen in der Opposition. Nun haben wir die KI gefragt, welche 25 Abstimmungen jene waren, welche vom Abstimmungsergebnis zwischen SVP und Opposition sich am klarsten hervorheben. Folgendes Ergebnis wird bei so manchem Erinnerungen hochkochen lassen:

In diesen 25 Abstimmungen kam es zu folgender Konkliktintensität.

Picken wir nun einige davon raus und schauen uns die Ergebnisse im Detail an.

Somit werden 2 Dinge deutlich:

1. Die klare Überlegenheit der SVP.
2. Die Uneinigkeit der oppositionellen Parteien bei wichtigen Abstimmungen.

Mein persönliches Fazit

So wie in den letzten 5 Jahren darf es nicht weitergehen. Ja, die SVP ist bei Gott nicht schlecht für Bruneck, aber: Wer das politische Treiben in den letzten Jahren beobachtet hat, weiß, die SVP ist schon lange keine Volkspartei im eigentlichen Sinne mehr. Wirtschaft und Tourismus sind das oberste Credo der SVP und dafür werden sämtliche Weichen gestellt.
Ja, Bruneck gehts gut, ist kaum verschuldet, auch das darf man der SVP zugutehalten, aber die SVP spielt auch mit unserer Heimat, drückt Entscheidungen nach eigenem Ermessen durch, was durch die überlegene Ratsmehrheit kaum ein Problem darstellt. Und bei Letzterem muss angesetzt werden!

Auch wenn die Opposition in den letzten 5 Jahren nicht das beste Bild abgegeben hat, es scheint sich was zu tun in den Reihen der Opposition. Ich sage nicht, dass die SVP überrollt oder abgesetzt werden muss, nein, aber ein einigermaßen angemessenes Gleichgewicht zwischen den Kräften der SVP und der Opposition täte Bruneck gut. Ich wünsche mir mehr Gleichgewicht, mehr Zusammenhalt innerhalb der Parteien und in wichtigen Fragen eine zielgerichtete Zusammenarbeit der Oppositionsführer.

Und zum Schluss, lasst uns Personen wählen, welche wirklich an Politik interessiert sind, sich für die Gemeinde und deren Bewohner einsetzen und auch Zeit für die politische Arbeit und die Gemeinderatssitzungen mitbringen. Dazu auch noch folgende Auswertung: Die Top 5 Abwesenheiten während Abstimmungen der letzten 5 Jahre.

Ich wünsche nun allen eine gute Wahl, wählt mit Verstand, wägt ab, ob es sich lohnt der Opposition eure Stimme zu geben und ihr so das politische Treiben interessanter, abwechslungsreicher und vor allem gerechter gestalten wollt.

Abschliessend noch ein herzliches Vergeltsgott! Vielen Dank für die geleistete Arbeit an die aktuelle Gemeinderatstruppe. Danke für euren Einsatz für Bruneck, für euer Herzblut und euer Bestreben aus Bruneck eine noch lebenswertere Gemeinde zu machen! Und alles Gute für euren weiteren Weg, sowie an die Kandidierenden, viel Glück!

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