Die grösste Fehlentscheidung ist gar keine Entscheidung zu treffen.
Parkgarage Schlossberg - Eine Rückblende - Kapitel 5 - Die Entscheidung
Die grösste Fehlentscheidung ist gar keine Entscheidung zu treffen.
So die Worte des Stadtrates Felder Karl im Mai 2012, womit er im Normalfall auch Recht hat. Der Gemeinderat muss Entscheidungen treffen, auch wenn diese nicht immer allen passen. Nach dieser Entscheidung sind nun fast 9 Jahre vergangen, in denen so gut wie nichts passiert ist. Demnach könnte man sich nun fragen ob es denn die richtige Entscheidung war eine Entscheidung zu treffen.
Aber was genau stand denn zur Entscheidung? Entgegen dem was man meinen möchte, eine Standort Entscheidung zwischen Schlosskurve oder Schlosswiese zu treffen, nein, der Standort Schlosskurve stand gar nicht zur Diskussion!
Aber zurück zu besagtem Tag, im Mai 2012. Im Gemeinderatssaal herrscht eine merklich angespannte Stimmung, welche sogar aus der Audioaufzeichnung zu vernehmen ist. Bürgermeister Tschurtschenthaler, welcher im Laufe Sitzung merklich angespannter wirkt, wohl auch gezeichnet durch die Ausfälle der einige Tage zurückliegenden Podiumsdiskussion (wir hatten darüber berichet), eröffnet die Diskussion zum Tagesordnungspunkt Nr. 5 und rekapuliert:
- Am 26.04.2010 wurde von den 6-8 Standorten, welche im Gespräch waren, 2 ausgewählt, eben jener Schlossbergwiese und Schlossbergkurve.
- Am 21.02.2011 hat der Gemeindeausschuss die Rahmenbedingungen für die Errichtung der Parkgarage festgelegt:
Die Stadtgemeinde Bruneck ist nicht selbst Bauherr, die neue Parkgarage soll schlüsselfertig von Dritten errichtet werden.
Die Gemeinde erhält 200 Parkplätze, welche als öffentliches Parkhaus geführt werden. Im Gegenzug erhält der Bauherr verschiedene Baurechte mittels Raumordnungsvertrag. Die Realisierung soll für die Gemeinde Bruneck ohne finanziellen Aufwand und Risiken erfolgen. - Die Parkraumbewirtschaftung ist eine wesentliche Einnahmequelle für die Gemeinde Bruneck und deshalb soll die Gemeinde auch künftig die Parkraumbewirtschaftung in eigenen Händen halten.
- In der Märzsitzung 2012 war geplant, die Entscheidung über den Standort der Parkgarage im Bereich des Schlossberges zu treffen. Zu diesem Zeitpunkt gab es nur 1 Angebot welches den Kriterien entsprochen hat, die der Gemeindeausschuss am 21.02.2011 festgelegt hatte. Damals gab es nochmal einen Aufschub bis zur Sitzung im Mai.
Letzter Punkt war auch der ausschlaggebende Grund für den Bürgermeister den Standort Schlosskurve nicht weiter zu berücksichtigen, denn die Finanzierung der Lösung Schlosskurve war damals durch die Kronplatz AG gesichert. Die Kronplatz AG wollte aber selbst Betreiber der Parkgarage sein und somit erfüllte die Lösung die Kriterien der Gemeinde, welche am 21.02.2011 gesetzt wurden, nicht.
Hier der wesentliche Auszug aus den zur Abstimmung stehenden Punkten:
Das Angebot der Gesellschaft SBG GmbH zum Standort Schlossberg Wiese entspricht den Bedingungen. Der Bürgermeister wird beauftragt die Verhandlungen mit dem Bauwerber SBG fortzuführen und zu konkretisieren ausgehend vom Angebot vom 15.02.2012.
Bevor die Diskussion eröffnet wurde gibt Tschurtschenthaler zu beachten, dass die Gemeinde zur Parkgarage Schlosskurve keine Unterlagen oder Angebot von Seiten der Fraktion oder von der Kronplatz AG erhalten habe. Er habe nur einen Querschnitt vom Areal in Form einer Fotokopie erhalten. Da muss ich sagen wundert mich das doch sehr, denn seit 2009 gab es die Studie mit technischem Bericht sowie Kostenschätzung von Dr. Arch. W. Werner Franz (wir hatten darüber berichtet). Aber so ging Bürgermeister Tschurtschenthaler auch mit der Standortbewertung von Arch. Thomas Winkler um. Diese hat er nie erwähnt, sowie in Betracht gezogen.
In der Diskussion haben sich mehr als die Hälfte der Gemeinderäte zu Wort gemeldet. Hier eine kurze Zusammenfassung der aus unserer Sicht wichtigsten Aussagen.
Den Anfang machte Georg Peintner mit einer kurzen Präsentation mit Zahlen und Fakten aus verschiedenen Standortbewertungen (wir hatten darüber berichtet). Weiters sprach er sich auf Grund der Sachlage und der Inakzeptanz bezüglich des Projektes für eine Volksbefragung aus. Für seine Aussagen erntete er Applaus.
Walter Huber unterstützt die Vorgehensweise der Gemeinde bezüglich der Parkraumbewirtschaftung, stellt aber die Frage in den Raum wieso die Gemeinde denn nicht selbst als Bauherr für die Lösung Schlosskurve auftreten will? Was aus heutiger Sicht aktueller denn je wäre!
Für Christof Baumgartner sind die längeren Wege von der Schlosswiese zum Zentrum kein Grund für den Standort Schlosskurve zu stimmen. Zudem überschneide sich das Einzugsgebiet der PG Schlosskurve mit den Parkgaragen Mobilitätszentrum und Bereich Bahnhof, heute NOI Techpark. (War also damals schon Thema)
Klaus Neuhauser schlägt in die selbe Kerbe und gibt noch dazu, dass die von Peintner erwähnte Zerstörung des Geländes und des Waldes und des Schlosshügels nicht nachvollziehbar sei, Peter Troger meinte dazu man könne doch wieder Bäume pflanzen.
Merklich müde der Diskussion gibt Hans Peter Niederkofler zu verstehen, dass die Lösung Schlosswiese im Sinne des öffentlichen Interesses nicht die richtige Lösung sei, diesbezüglich auch alles schon x mal gesagt sei, aber dennoch die Variante Schlosswiese immer favorisiert behandelt würde.
Interessant die Aussage von Ganthaler, welche über Pläne sprach im Bau in der Schlosswiese auch eine Art Nightclub zu integrieren? Dies war für uns eine neue Information. Weiters sprach sie sich auch für eine bessere Gesprächskultur aus und kritisierte die Situation, dass die Diskussion und die Abstimmung zeitgleich stattfinden.
Werner Volgger gab zu verstehen, dass die Gemeinde sehr wohl die Verantwortung für Entscheidungen übernimmt und in Vergangenheit immer gute Entscheidungen getroffen habe. Die Aufwertung der Oberstadt sei wichtig und die Kaufleute, welche sich mehrheitlich für die Lösung Schlosswiese aussprechen, hätten auch das Recht besser an das Stadtleben angeschlossen zu werden.
Sehr gut fand ich persönlich den Einwurf von Roland Griessmair, sehr kompetent und ruhig, zumal er ja einst ein grosser Befürworter der Lösung Schlosskurve war. Er gab zu verstehen, dass die beste Garage jene sei, wo man am schnellsten zum Ziel gelangt und deshalb sei er lang für die Lösung unter dem Graben gewesen. Die nun im Raum stehende Lösung Schlosswiese sei gut, wenn für die Gemeinde keine Kosten entstehen. Müsse die Gemeinde aber weitere Parkplätze zukaufen, sollte man sich jedoch nochmal Gedanken zum Standort machen. Und effektiv käme es dazu, denn die laut Vertrag festgelegten 200 Parkplätze würden nicht ausreichen, daher gab es eine Option für den Erwerb von min. 100 weiteren Parkplätzen.
Alles in allem eine sehr interessante Diskussion, es gab auch einige Fragen an den Bürgermeister welche im Nachgang beantwortet wurden. Interessant hier fand, dass teilweise Fragen im Raum standen, welche über einen Vorvertrag zwischen Gemeinde und SBG GmbH anscheinend schon geregelt worden waren, wie z.B. dass die Arbeiten nur an einheimische Unternehmen vergeben werden oder dass die Schlosswiese wieder begrünt werden soll. Anscheinend wurden diese Informationen den Gemeinderäten so nicht weiter gegeben, waren somit ein Trumpf im Ärmel von Bürgermeister Tschurtschenthaler.
Am Ende wurde der Antrag mit 19 JA zu 9 NEIN Stimmen und somit zu Gunsten der Variante Schlosswiese angenommen.
Ich lade euch hiermit ein selbst reinzuhören. 2 Stunden und 20 Minutes sind zwar nicht ohne aber es lohnt sich, das versichere ich euch.
Walter Demichiel
