Wen wählen? Ein Bericht anlässlich der Gemeinderatswahlen Bruneck 2025.

Es ist wieder soweit, die Gemeinderatswahlen stehen an. Am 4. Mai wird gewählt in Bruneck. Und wie so oft ist man unschlüssig, wem oder welcher Partei man seine Vorzugsstimme geben soll. Wird der Betonwahnsinn mit dem Wechsel des Bürgermeisters ein Ende finden? Oder wechselt der Wahnsinn einfach in Richtung Tourismus?.
Ja, es sei Zeit für frischen Wind, da ist man sich einig, aber welche Partei, außer der SVP hat denn das Zeug zum Regieren, oder Mitregieren? Man könne doch niemanden der Opposition wählen… die brächten ja eh nichts zustande, so der Tenor!

Die Opposition hatte es in den vergangenen fünf Jahren wahrlich nicht leicht – bei kaum einer der wirklich wichtigen Abstimmungen gelang es ihr, der vorgezeichneten Linie der SVP ernsthaft entgegenzusetzen. Projekte wie die Neugestaltung Tschurtschenthaler Park - ein überteurter Betonpark - wurden durchgedrückt, für Projekte wie der Schlossberggarage und Zufahrt Bruneck Ost - eine Verwüstung des Ensembles Schlossberg - die Weichen gelegt. Woran lag es, dass die SVP vermeintlich freie Hand hatte? Um dies einschätzen zu können, müssen wir zurückblicken, die letzten 5 Jahre Revue passieren lassen, sich die Abstimmungen anschauen, dann sieht man klar, die Opposition in Bruneck hatte nie wirklich eine Chance, sich vernünftig einzubringen. Schaut man sich die aktuelle Sitzverteilung an, wird schon mal klar, was damit gemeint ist.

Auch im Gemeindeausschuss finden sich fast ausnahmslos Mitglieder der SVP. Von den 7 Mitgliedern ist nur einer ein Nicht-SVP-Sitz, welcher von der Partei «Il Polo» besetzt wird. Und dies wahrscheinlich auch nur deshalb, weil es sich um den Vize Bürgermeister handelt, dieser eine italienische Sprachgruppenerklärung vorweisen muss und als Vize-BM automatisch auch zum Stadtrat wird.

Man möchte meinen, die einzige Chance, in Bruneck politisch etwas bewirken zu können, ist es, der SVP anzugehören. Am klarsten veranschaulicht hat dies der Wechsel der langjährigen Grünen-Politikerin Johanna Schmiedhofer Ganthaler zur SVP, im August 2024. Gelockt wurde sie wohl mit der freiwerdenden Position im Gemeindeausschuss, nachdem Reinhard Weger wegen seiner Äußerungen gegenüber dem BM Roland Griessmair seinen Hut ziehen musste.

Die letzten 5 Jahre

Um eine Aussage über die Wirksamkeit der aktuellen Regierung treffen zu können, blicken wir nun zurück. Dafür haben wir ca. 240 Abstimmungen betrachtet, welche in der zu Ende gehenden Legislaturperiode stattfanden. Es war nicht so einfach, die Daten in eine strukturierte Form zu gießen, zumal die Gemeinde die Daten nur in Form von PDFs zur Verfügung stellt. (Wir möchten klarlegen, dass für diesen Zweck künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt wurde. Die ausgearbeiteten Daten wurden aber aufwendig geprüft und, wo nötig, korrigiert. Dennoch kann es zu einzelnen Abweichungen im kleinen 1-stelligen Prozentbereich kommen. Jeder, der die Daten prüfen möchte, gerne, nachfolgend eine Excel Tabelle mit den relevanten Daten.)

Abstimmungen_Gemeinderat_2020-2025_final.csv

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Nun, wie sah es mit dem Kräfteverhältnis der Parteien im Gemeinderat über die letzten 5 Jahre aus. Auch für diese Auswertungen haben wir die Ergebnisse der ca. 240 Abstimmungen herangezogen und KI gebeten verschiedene Visualisierungen zu erstellen.

Man erkennt auch hier die Überlegenheit der SVP, obwohl man vermuten möchte, mit ein paar Sitzen mehr in der Opposition und geeinten Kräften könnte man vielleicht mehr erreichen. Dies gesehen haben wir uns gefragt, wie denn die Einigkeit innerhalb SVP und Opposition während der Abstimmungen war. Daraus ergab sich folgende interessante Grafik:

Hier sieht man, dass die SVP meist sehr einig gehandelt hat, die Opposition sich aber in ca. der Hälfte der Fälle uneinig war. Hätte die Opposition mehr erreichen können, wenn sie geschlossener vorgegangen wäre?

Bricht man die Frage der Uneinigkeit auf die Parteien intern herunter, schaut es folgendermaßen aus:

Aus dieser Grafik wird klar, wie soll man als sich als Opposition behaupten können, wenn man Partei-intern auch nicht in die selbe Kerbe schlägt. Einer der Höhepunkte der Partei-internen Uneinigkeit war wohl der Austritt von Walter Huber aus dem Team K im April 2022.
Die 24% bezüglich SVP können hier vernachlässigt werden, da die Anzahl der Ratsmitglieder exponentiell höher ist und ein Vergleich mit Team K und Grüne nicht unbedingt möglich ist.

So, nun wie sieht es mit den Kräfteverhältnis bei den Abstimmungen aus? Ein summiertes Bild zeigt folgende Situation:

Auch hier ist die Überlegenheit klar zu sehen. Auch zu erkennen die relativ hohe Anzahl an Enthaltungen in der Opposition. Nun haben wir die KI gefragt, welche 25 Abstimmungen jene waren, welche vom Abstimmungsergebnis zwischen SVP und Opposition sich am klarsten hervorheben. Folgendes Ergebnis wird bei so manchem Erinnerungen hochkochen lassen:

In diesen 25 Abstimmungen kam es zu folgender Konkliktintensität.

Picken wir nun einige davon raus und schauen uns die Ergebnisse im Detail an.

Somit werden 2 Dinge deutlich:

1. Die klare Überlegenheit der SVP.
2. Die Uneinigkeit der oppositionellen Parteien bei wichtigen Abstimmungen.

Mein persönliches Fazit

So wie in den letzten 5 Jahren darf es nicht weitergehen. Ja, die SVP ist bei Gott nicht schlecht für Bruneck, aber: Wer das politische Treiben in den letzten Jahren beobachtet hat, weiß, die SVP ist schon lange keine Volkspartei im eigentlichen Sinne mehr. Wirtschaft und Tourismus sind das oberste Credo der SVP und dafür werden sämtliche Weichen gestellt.
Ja, Bruneck gehts gut, ist kaum verschuldet, auch das darf man der SVP zugutehalten, aber die SVP spielt auch mit unserer Heimat, drückt Entscheidungen nach eigenem Ermessen durch, was durch die überlegene Ratsmehrheit kaum ein Problem darstellt. Und bei Letzterem muss angesetzt werden!

Auch wenn die Opposition in den letzten 5 Jahren nicht das beste Bild abgegeben hat, es scheint sich was zu tun in den Reihen der Opposition. Ich sage nicht, dass die SVP überrollt oder abgesetzt werden muss, nein, aber ein einigermaßen angemessenes Gleichgewicht zwischen den Kräften der SVP und der Opposition täte Bruneck gut. Ich wünsche mir mehr Gleichgewicht, mehr Zusammenhalt innerhalb der Parteien und in wichtigen Fragen eine zielgerichtete Zusammenarbeit der Oppositionsführer.

Und zum Schluss, lasst uns Personen wählen, welche wirklich an Politik interessiert sind, sich für die Gemeinde und deren Bewohner einsetzen und auch Zeit für die politische Arbeit und die Gemeinderatssitzungen mitbringen. Dazu auch noch folgende Auswertung: Die Top 5 Abwesenheiten während Abstimmungen der letzten 5 Jahre.

Ich wünsche nun allen eine gute Wahl, wählt mit Verstand, wägt ab, ob es sich lohnt der Opposition eure Stimme zu geben und ihr so das politische Treiben interessanter, abwechslungsreicher und vor allem gerechter gestalten wollt.

Abschliessend noch ein herzliches Vergeltsgott! Vielen Dank für die geleistete Arbeit an die aktuelle Gemeinderatstruppe. Danke für euren Einsatz für Bruneck, für euer Herzblut und euer Bestreben aus Bruneck eine noch lebenswertere Gemeinde zu machen! Und alles Gute für euren weiteren Weg, sowie an die Kandidierenden, viel Glück!

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Für den allgemeinen Überblick hier nochmal der Link zur Tagesordnung

TOP 1: Gemeindeentwicklungsprogramm. Vorstellung des Ablaufs durch das Planungsteam
POG 1: Programma di sviluppo comunale. Presentazione del processo da parte del gruppo di pianificazione

TOP 2: Vorstellung des Projektes zur Errichtung einer Düngerlagerstätte durch die Bioenergie Genossenschaft Landwirtschaftliche Gesellschaft
POG 2: Presentazione del progetto per la costruzione di un deposito per concime da parte della società cooperativa agricola Bioenergie

TOP 3: Beschlussantrag der Gemeinderäte der Grünen Ratsfraktion: Verkehrsregelung Aufhofner Straße
POG 3: Mozione dei consiglieri comunali del Gruppo consiliare Verde: Regime di circolazione in via Villa Santa Caterina

TOP 4: Haushaltsvoranschlag 2023 - 2025. Bestätigung des Beschlusses des Gemeindeausschusses Nr. 40 vom 13.02.2023 betreffend die 1. Änderung im
Dringlichkeitswege
POG 4: Bilancio di previsione 2023 - 2025. Ratifica della delibera della giunta comunale n. 40 del 13/02/2023 circa la 1° variazione in via d'urgenza

TOP 5: Verordnung über die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS). Abänderung
POG 5: Regolamento relativo all'imposta municipale immobiliare (IMI). Modifica

TOP 6: Gemeindeimmobiliensteuer (GIS). Freibeträge und Steuersätze
POG 6: Imposta municipale immobiliare (IMI). Detrazione e aliquote

TOP 7: Kommissionen. Kommission für die Erklärung der Unbewohnbarkeit von Gebäuden. Austausch eines effektiven Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes
POG 7: Commissioni. Commissione per la dichiarazione d'inabitabilità degli edifici. Sostituzione di un membro effettivo e di un membro supplente

TOP 8: Ortspolizei. Vereinbarung für den übergemeindlichen Polizeidienst der Ortspolizei Bruneck. Abänderung
POG 8: Polizia Locale. Convenzione per il servizio di polizia intercomunale della Polizia Locale di Brunico. Modifica

TOP 9: Abänderung von Amts wegen des Bauleitplanes der Gemeinde Bruneck für die Erweiterung des Krankenhauses Bruneck. Stellungnahme zum Beschluss
der Landesregierung Nr. 67 vom 24.01.2023
POG 9: Modifica d'ufficio del piano urbanistico del Comune di Brunico per l'ampliamento dell'ospedale di Brunico. Presa di posizione sulla delibera della giunta provinciale n. 67 del 24/01/2023

TOP 10: Mitteilungen des Bürgermeisters
POG 10: Comunicazioni del sindaco

TOP 11: Beantwortung von schriftlich vorgelegten Fragestellungen
POG 11: Risposta a domande presentate per iscritto

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Wir wollen nicht mehr länger zuschauen, wie unsere Stadt immer mehr von Verkehr und Beton eingenommen wird! Unsere Stadtverwaltung, von uns gewählte Vertreter, allen voraus unser werter Herr Bürgermeister versuchen auf Biegen und Brechen die Stadtentwicklung vor allem durch den Einsatz von Teer und Beton voranzutreiben.

Ist dies im Sinne der Brunecker Bevölkerung?

Wir fordern die Gemeinde Bruneck auf, alle Aktivitäten und Maßnahmen zur Errichtung der geplanten Parkgarage im und am Ensemble Schlossberg in Bruneck einzustellen, eingeschlossen den Zufahrtstunnel zur Garage und zur verkehrstechnischen Erschließung von Bruneck Ost.

Um das sehr fragwürdige Verkehrskonzept, welches vor einigen Jahren verabschiedet wurde, umzusetzen, soll nun ein massiver Teil des Schlossberg's zum Kronplatzweg hin ausgehölt und mit Beton gefüllt werden um dort eine Parkgarage entstehen zu lassen. Zudem soll ein 130 Meter langer Zufahrtstunnel unter dem Schlossberg entstehen, als Zufahrt zur Parkgarage, sowie als Zufahrt zu Bruneck OST.

Wir sagen NEIN zu diesen sinnbefreiten Projekten und starten eine Petition:

NEIN zur Parkgarage Schlossberg und Zufahrtstunnel Bruneck OST

Direkter Link zur Petition, hier klicken!

Der südöstliche Teil des Ensembles Schlossberg ist heute ein intakter und ruhiger Ort mit einmaligem Charakter. Ihn zu zerstören, ist unverantwortlich. Es gibt bis heute keinen triftigen Grund, weshalb die Parkgarage genau an diesem Standort gebaut werden sollte, deswegen sagen wir NEIN zur geplanten Parkgarage Schlossberg und zum Tunnel zwischen Reischacher Straße und Kronplatzweg.

Mit freundlicher Unterstützung der Oppositionsparteien Movimento 5 Stelle, der Grünen und Südtiroler Freiheit sowie mehreren engagierten Brunecker Bürger*Innen

Unterstütze auch du diese Petition und unterschreibe jetzt! Herzlichen Dank!

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Für den allgemeinen Überblick hier nochmal der Link zur Tagesordnung

TOP 1: Vorstellung des Innenstadtentwicklungskonzepts Bruneck - Teil des nterreg-Projektes "ISEK4 Integriertes räumliches Innenstadtentwicklungskonzept für den SÜD ALPEN RAUM", Bruneck, Hermagor-Pressegger See, Lienz, Spittal an der Drau
POG 1: Presentazione del concetto di sviluppo integrato del centro città Brunico - parte del progetto Interreg "ISEK4 Integriertes räumliches Innenstadtentwicklungskonzept für den SÜD ALPEN RAUM", Brunico, Hermagor-Pressegger See, Lienz, Spittal an der Drau

Siehe dazu auch ISEK Innenstadtenwicklungskonzept

TOP 2: Zwangseintreibung der Einnahmen der Gemeinde. Automatische Teilaufhebung der Schulden mit einem Restbetrag bis zu 1.000,00 Euro der einzelnen Lasten, welche der staatlichen Einhebungsagentur vom 1. Januar 2000 bis zum 31. Dezember 2015 anvertraut wurden. Ausübung der Option, die Aufhebungsmaßnahme gemäß Artikel 1 Absatz 229 des Gesetzes vom 29. Dezember 2022, Nr. 197 nicht anzuwenden
POG 2: Riscossione coattiva delle entrate comunali. Annullamento parziale automatico dei debiti di importo residuo fino a 1.000,00 euro risultanti dai singoli carichi affidati all’agente nazionale della riscossione dal 1° gennaio 2000 al 31 dicembre 2015. Esercizio dell’opzione di non applicazione della misura di stralcio ai sensi dell’articolo 1, comma 229, della legge 29 dicembre 2022, n. 197

TOP 3: Ergänzung des "Landschaftsleitbildes Südtirol". Stellungnahme
POG 3: Integrazione delle "Linee Guida natura e paesaggio in Altro Adige". Presa di posizione

TOP 4: Bauleitplan. Änderung des Straßenverlaufes am Stegener Marktplatz mit Änderung der Flächenwidmung. Genehmigung
POG 4: Piano urbanistico. Cambio del tracciato della strada alla Piazza Mercato di Stegona con modifica della destinazione urbanistica. Approvazione

TOP 5: Bauleitplan. Umwidmung von Landwirtschaftsgebiet in Zone für touristische Einrichtungen - Beherbergung, B.p.en 180 und 718 sowie G.p. 14/1 K.G. Reischach, mit entsprechender Ergänzung der Durchführungsbestimmungen zum Bauleitplan. Genehmigung
POG 5: Piano urbanistico. Variazione della destinazione urbanistica da zona di verde agricolo a zona per impianti turistici alloggiativi, pp.ed. 180 e 718 nonché p.f. 14/1 C.C. Riscone, con relativa integrazione delle norme di attuazione al piano urbanistico. Approvazione

TOP 6: Mitteilungen des Bürgermeisters
POG 6: Comunicazioni del sindaco

TOP 7: Beantwortung von schriftlich vorgelegten Fragestellungen
POG 7: Risposta a domande presentate per iscritto

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Mitte November beauftragte die Fraktion Bruneck Stadt die Schlägerung der Bäume am Kronplatzweg und sofort schlugen viele Brunecker Bürger:Innnen Alarm und vermuteten jetzt gehe es los mit der Megabaustelle. Wir erhielten viele Anfragen, doch wir konnten beruhigen, die Arbeiten hatten nichts mit der Parkgarage zu tun. Jedoch nehmen wir dies nun zum Anlass über den aktuellen Stand der Dinge zu berichten.

Wer sich vorab über den Werdegang von Parkgarage Schlosswiese sowie Verkehrskonzept Bruneck OST einlesen möchte kann dies unter folgenden Links tun:

• Parkgarage Schlosswiese
• Bruneck OST & Verkehrskonzept

Eigentlich wollten wir schon vor vielen Monaten über den aktuellen Planungsstand informieren. Unsere erste Anfrage an die Gemeinde diesbezüglich geht auf den Februar 2022 zurück. Damals hatten wir eine Anfrage an das Bauamt gestellt und um Einsicht in den Planungsstand gebeten, jedoch erstmal keine Antwort erhalten. Daraufhin haben wir eine Instrument der Südtiroler Demokratie angewandt, den allgemeinen Bürgerzugang, und haben damit die Gemeinde wiederum um Herausgabe der Planungsunterlagen gebeten.
Diesmal erhielten wir Antwort, im Juli diesen Jahres. Uns wurden ein Dutzend Beschlüsse und Entscheidungen aus Gemeindeauschuss und Gemeinderat zugestellt, alles längst bekannte Dokumente und Informationen, jedoch keine konkrete Fakten, keine Projektunterlagen. So ging es munter hin und her, immer wieder wurden wir mit dem mehr oder weniger selben Statement abgespeist:

Das Projekt wird mit den verschiedenen Ämtern und Eigentümern abgestimmt und diskutiert. Dadurch gab es Anpassungen und die wird es auch in Zukunft geben. Solche Pläne jetzt zu veröffentlichen hat keinen Sinn, weil sie eben nicht aktuell sind.

Komischerweise sind Pläne aber im Umlauf, wie die Grafiken in diesem Bericht beweisen. Diese wurden uns von inoffiziellen Quellen zugespielt. Leider gehen diese aber auf den Dezember 2020 zurück und sind demzufolge nur mehr bedingt gültig. Daher auch unsere Anfrage an die Gemeinde.

Selbst der Gemeinderätin der 5-Stelle, Medei Barbara, wurden keine Unterlagen heraus gegeben, sie durfte die Unterlagen auf Anfrage im Bauamt zwar einsehen, und es gab mündliche Informationen dazu, aber auch sie wurde dann schlussendlich mit den selben Argumenten abgespeist.
Den Ausführungen zu Folge, welche der Gemeinderätin Medei gegenüber getätigt wurden, gibt es aktuell noch keine Gutachten zum Projekt, was mir äusserst fragwürdig erscheint! Die Planung scheint schon recht weit fortgeschritten.

Abschliessend erwähnte das Bauamt gegenüber Medei noch, dass das Ausführungsprojekt schlussendlich noch im Gemeinderat genehmigt werden muss, man bezweifle grossen Gegenwind, da Zitat: "dieses Projekt von der Mehrheit der Anrainer bezüglich Verkehrsberuhigung gewünscht sei."

Wie bitte?!?

Die einzigen Anrainer die mir einfallen, welche sich für die Parkgarage aussprechen sind wohl die Kaufleute der Brunecker Oberstadt! Zudem besteht sicherlich ein Interesse bezüglich der Wiedergewinnungspläne der Altstadt. Laut Gesetz müssen für Wohnen und Gewerbe nötige Parkplätze geschaffen werden. Aber muss da in unmittelbarer Nähe sein? Jedem der in der Stadt lebt oder arbeitet sollte sich damit abfinden nicht neben dem Haus parken zu können.

Also wir sehen, es gibt nicht wirklich einen Zwischenstand, zumindest nicht offiziell. Das Projekt Parkgarage Schlosswiese, in Kombination mit dem Verkehrskonzept Bruneck OST ist wohl eines der best gehütesten Geheimnisse derzeit in Bruneck.

Informations-Veranstaltungen im Frühjahr 2023

Unser Bürgermeister hat sich am Ende unserer Email-Diskussion noch eingeschalten, er bestätigte zunächst die Aussagen des Bauamtes wie oben angeführt und führte weiter an, dass vor allem das Verkehrskonzept Bruneck OST in zahlreichen Veranstaltungen verschiedensten Interessengruppen präsentiert wurde. Er versprach weiter, diese Informationsveranstaltungen fortzuführen, sobald die Planung bezüglich Parkgarage und Verkehrskonzept Bruneck OST abgeschlossen ist. Dies sollte so ungefähr im Frühling 2023 soweit sein, er wollte aber auf den genauen Zeitpunkt nicht festgenagelt werden.

Nun gut, dann bleibt uns wohl nichts anderes als abzuwarten. Wer aber diese Veranstaltungen aus Vergangenheit und Roland Griessmair kennt, weiss, dass er zu langen Monologen tendiert. Das Publikum kommt nur spärlich zu Wort. Daher die Bitte an dich, Roland, das Volk auch zu fragen was es von euren Plänen für die Stadt hält. Bei diesem Projekt gibt es nicht nur um einen Bauherrn, es gibt Tausende von Bürger:innen die sich dann täglich mit diesen Infrastrukturen und dessen Auswirkungen auseinander setzen müssen.

Man bedenke, unser BM selbst war einst einer der grössten Gegner der Parkgarage Schlosswiese, damals war er noch Gemeinderat, was mag ihn wohl umgestimmt haben? Das mögliche Bürgermeisteramt? Die Unterstützung der Befürworter? Alles Spekulation! Doch fragen wir uns doch mal: Wollen wir das wirklich? Wollen wir das für unsere Kinder? Einen Schlossberg, umringt vom stinkenden und lauten Motorenlärm? Wer profitiert davon? Die Kaufleute? Der Herr Messner? Die Pendler? Die normalen Bürger:Innen Brunecks wohl kaum!

Zum Schluss mein Fazit: Wer sich vorstellt mit zusätzlichen Parkgaragen Verkehrberuhigung zu erzielen, der geht blind durchs Leben! Auch das angestrebte Verkehrskonzept Bruneck OST ist nicht stimmig. Angefangen von dem protzigen Zufahrtstunnel, die Verkehrleitung durch die Verengung am unteren Kronplatzweg über die Paul-von-Sternbach Strasse, wo zudem Schulbetrieb herscht, äusserst fragwürdig. Der Schwerverkehr kann zudem diese Route gar nicht wählen und muss weiterhin durch die Stadt, zumindest laut damaligen Plänen. Die Gemeinde selbst weiss und gibt zu, dass diese Lösung für Bruneck OST nur teilweise eine Lösung sein kann. Sobald das Mössmer Areal einer neuen Zweckbestimmung zugeführt wird benötigt es eine neue/zusätzliche Lösung, welche z.B. mit der Brera Rampe erfüllt werden könnte. Diese wäre auch heute schon die bessere Lösung für Bruneck OST. Würde man dies einsehen und sich mit der Fraktion Bruneck Ort zusammen setzen, könnte man die komplette Planung für Bruneck OST, inklusive Naherholungsgebiet nochmal überdenken und bessere Lösungen finden, als jene die heute auf versteckten Pulten rumliegen.

Auch für die Parkgarage Schlosswiese sollte man sich fragen ob nicht die Parkgarage Kapuzinerplatz, welche mittlerweile auch im Brunecker Strategiedokument zu finden ist, die bessere Lösung wäre! Es ist noch nicht zu spät die Pläne zu ändern.

Und nun kommt Weihnachten, was wünschen wir uns? Wir können uns dieses Projekt leider nicht wegwünschen, so gern das viele in Bruneck tun würden, was wir uns aber wünschen können ist Mut, Aufzustehen und NEIN zu sagen! NEIN, zu immer mehr Verkehr und Beton in Bruneck! Und diesen Wunsch kann sich jede/r Einzelne von uns selbst erfüllen.

In diesem Sinne! Frohe Weihnachten!

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Für den allgemeinen Überblick hier nochmal der Link zur Tagesordnung

TOP 1: Haushaltsvoranschlag 2022 - 2024. Bestätigung des Beschlusses des Gemeindeausschusses Nr. 580 vom 30.11.2022 betreffend die 6. Änderung im Dringlichkeitswege
POG 1: Bilancio di previsione 2022 - 2024. Ratifica della delibera della giunta comunale n. 580 del 30/11/2022 circa la 6° variazione in via d'urgenza

TOP 2: Einheitliches Strategiedokument 2023 - 2025. Abänderung. Genehmigung
POG 2: Documento unico di programmazione 2023 - 2025. Modifica. Approvazione

TOP 3: Haushaltsvoranschlag 2023 - 2025. Genehmigung
POG 3: Bilancio di previsione 2023 - 2025. Approvazione

TOP 4: Freiwillige Feuerwehren. Genehmigung der Haushaltsvoranschläge 2023
POG 4: Vigili del fuoco volontari. Approvazione dei bilanci di previsione 2023

TOP 5: Friedhof Reischach. Friedhofsordnung der Pfarrei. Kenntnisnahme
POG 5: Cimitero di Riscone. Regolamento cimiteriale della parrocchia. Presa d'atto

TOP 6: Zwischengemeindliche Zusammenarbeit der Stadtgemeinde Bruneck und der Gemeinde Gais. Bereich Bibliothek
POG 6: Collaborazione intercomunale tra la Città di Brunico e il comune di Gais. Ambito biblioteca

TOP 7: Mitteilungen des Bürgermeisters
POG 7: Comunicazioni del sindaco

TOP 8: Beantwortung von schriftlich vorgelegten Fragestellungen
POG 8: Risposta a domande presentate per iscritto

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Für den allgemeinen Überblick hier nochmal der Link zur Tagesordnung

TOP 1: VK36 Tschurtschenthalerpark. Neugestaltung. PNRR M5C2 I2.1. CUP E17H14002700003. Genehmigung des Projektes der technischen und
wirtschaftlichen Machbarkeit
POG 1: VK36 Parco Tschurtschenthaler. Nuova sistemazione. PNRR M5C2 I2.1. CUP E17H14002700003. Approvazione del progetto di fattibilità tecnica ed
economica

TOP 2: VK52 Stegener Marktplatz. Maßnahmen zur Errichtung der Naherholungszone. Verlegung Straße. CUP E11B17000190004. Genehmigung des Projektes der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit
POG 2: VK52 Piazza Mercato di Stegona. Misure per l'allestimento dell'area ricreativa. Spostamento strada. CUP E11B17000190004. Approvazione del progetto di fattibilità tecnica ed economica

TOP 3: Verordnung über die Gemeindeimmobiliensteuer (GIS). Genehmigung
POG 3: Regolamento relativo all'imposta municipale immobiliare (IMI). Approvazione

TOP 4: Gemeindeimmobiliensteuer (GIS). Freibeträge und Steuersätze
POG 4: Imposta municipale immobiliare (IMI). Detrazione e aliquote

TOP 5: Verordnung über die Einführung und Anwendung des kommunalen Zuschlags auf die Einkommenssteuer natürlicher Personen (IREPF-Zuschlag). Genehmigung
POG 5: Regolamento per la disciplina e l'applicazione dell'addizionale comunale all'imposta sul reddito delle persone fisiche (IRPEF). Approvazione

TOP 6: Haushaltsvoranschlag 2022 - 2024. Übertragung des Verwaltungsüberschusses 2021 auf den Haushaltsvoranschlag 2022 - 2024. 5.
Haushaltsänderung
POG 6: Bilancio di previsione 2022 - 2024. Riporto dell'avanzo di amministrazione 2021 al bilancio di previsione 2022 - 2024. 5° variazione di bilancio

TOP 7: Stellenplan 2022. Genehmigung
POG 7: Pianta organica 2022. Approvazione

TOP 8: Mitteilungen des Bürgermeisters
POG 8: Comunicazioni del sindaco

TOP 9: Beantwortung von schriftlich vorgelegten Fragestellungen
POG 9: Risposta a domande presentate per iscritto

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Für den allgemeinen Überblick hier nochmal der Link zur Tagesordnung

TOP 1: Konsolidierte Bilanz betreffend das Jahr 2021.
Genehmigung
POG 1: Bilancio consolidato relativo all'esercizio 2021.
Approvazione

TOP 2: Haushaltsvoranschlag 2022 - 2024. Übertragung
des freien Verwaltungsüberschusses 2021 auf den
Haushaltsvoranschlag 2022 - 2024. 4. Haushaltsänderung
POG 2: Bilancio di previsione 2022 - 2024. Riporto
dell'avanzo libero di amministrazione 2021 al bilancio di
previsione 2022 - 2024. 4° variazione di bilancio

TOP 3: Bericht: Maßnahmen im Bereich Energie
POG 3: Relazione: Provvedimenti nel campo dell'energia

TOP 4: Mitteilungen des Bürgermeisters
POG 4: Comunicazioni del sindaco

TOP 5: Beantwortung von schriftlich vorgelegten Fragestellungen
POG 5: Risposta a domande presentate per iscritto

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Für den allgemeinen Überblick hier nochmal der Link zur Tagesordnung

TOP 1: Beschlussantrag der Gemeinderatsmitglieder der SVP: Satzung der Stadtgemeinde Bruneck - Verwendung einer inklusiven, antidiskriminierenden und geschlechtergerechten Sprache
POG 1: Mozione dei membri del consiglio comunale del SVP: Statuto della Città di Brunico - utilizzo di un linguaggio inclusivo, antidiscriminatorio e di genere

TOP 2: Beschlussantrag der Gemeinderatsmitglieder der Grünen Fraktion: Parkplätze und Bodenversiegelung
POG 2: Mozione dei membri del consiglio comunale del Gruppo Verde: Parcheggi e impermeabilizzazione del suolo

TOP 3: Stadtwerke Bruneck. Bilanz für das Geschäftsjahr 2021. Genehmigung
POG 3: Azienda Pubbliservizi Brunico. Bilancio dell'anno finanziario 2021. Approvazione

TOP 4: Konsolidierte Bilanz betreffend das Jahr 2021. Genehmigung
POG 4: Bilancio consolidato relativo all'esercizio 2021. Approvazione

TOP 5: Bauleitplan. Abänderung des Art. 47 "Zone für öffentliche Einrichtungen Verwaltung und öffentliche Dienstleistung" der Durchführungsbestimmungen zum Bauleitplan. Genehmigung
POG 5: Piano urbanistico. Modifica dell'art. 47 "Zona per attrezzature collettive Amministrazione e servizi pubblici" delle norme di attuazione al piano urbanistico. Approvazione

TOP 6: Bauleitplan und Landschaftsplan der Stadtgemeinde Bruneck. Ausweisung der Zone für touristische Einrichtungen Restauration
"Gänselieselschänke" und Abänderung des Ensembles Nr. 8 "Schlossberg" in Bruneck. Genehmigung der Abänderungen
POG 6: Piano urbanistico e piano paesaggistico della Città di Brunico. Individuazione della zona per impianti turistici ristorativi "Gänselieselschänke" e modifica dell'insieme n. 8 "Colle del castello" a Brunico. Approvazione delle modifiche

TOP 7: Anfrage der Gemeinderatsmitglieder des Team K: Photovoltaikanlagen
POG 7: Interrogazione dei membri del consiglio comunale del Team K: Impianti fotovoltaici

TOP 8: Anfrage der Gemeinderatsmitglieder der Grünen Fraktion: Stadtwerke / Aktion Photovoltaik
POG 8: Interrogazione dei membri del consiglio comunale del Gruppo Verde: Azienda Pubbliservizi / Iniziativa sul fotovoltaico

TOP 9: Mitteilungen des Bürgermeisters
POG 9: Comunicazioni del sindaco

TOP 10: Beantwortung von schriftlich vorgelegten Fragestellungen
POG 10: Risposta a domande presentate per iscritto

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Für den allgemeinen Überblick hier nochmal der Link zur Tagesordnung

TOP 1: Beschlussantrag verschiedener Mitglieder des Gemeinderates: Altes Eisstadion
POG 1: Mozione di diversi membri del consiglio comunale: Vecchio stadio del ghiaccio

TOP 2: Stadtwerke Bruneck. Bilanz für das Geschäftsjahr 2021. Genehmigung
POG 2: Azienda Pubbliservizi Brunico. Bilancio dell'anno finanziario 2021. Approvazione

TOP 3: Haushaltsvoranschlag 2022 - 2024. Übertragung des freien Verwaltungsüberschusses 2021 auf den Haushaltsvoranschlag 2022 - 2024. 3. Haushaltsänderung
POG 3: Bilancio di previsione 2022 - 2024. Riporto dell'avanzo libero di amministrazione 2021 al bilancio di previsione 2022 - 2024. 3° variazione di bilancio

TOP 4: Haushaltsvoranschlag 2022 - 2024. Allgemeine Anpassung des Haushalts 2022 - 2024 und Sicherung der Haushaltsgleichgewichte POG 4: Bilancio di previsione 2022 - 2024. Assestamento generale di bilancio 2022 - 2024 e salvaguardia degli equilibri di bilancio

TOP 5: Einheitliches Strategiedokument 2023-2025. Genehmigung POG 5: Documento unico di programmazione 2023-2025. Approvazione

TOP 6: ARA Pustertal AG. Abschluss einer gesellschaftsrechtlichen Nebenvereinbarung zwischen den Aktionärinnen
POG 6: ARA Pusteria S.p.A. Stipula di un patto parasociale tra gli azionisti

TOP 7: Rechnungsprüfer für die Abschlussrechnungen 2022 - 2024 der Eigenverwaltungen bürgerlicher Nutzungsrechte Bruneck Ort, Aufhofen, Dietenheim, Reischach, St. Georgen und Stegen. Ernennung POG 7: Revisori dei conti per gli esercizi 2022 - 2024 delle amministrazioni separate dei beni di uso civico Brunico Centro, Villa Santa Caterina, Teodone, Riscone, San Giorgio e Stegona. Nomina

TOP 8: Kommissionen. Gemeindekommission für Raum und Landschaft. Austausch eines Ersatzmitgliedes POG 8: Commissioni. Commissione comunale per il territorio e il paesaggio. Sostituzione di un membro supplente

TOP 9: Abänderung von Amts wegen der Bauleitpläne der Gemeinden Vintl, Kiens, St. Lorenzen und Bruneck. 132-kV-Erdkabelleitung "Vintl - Bruneck", Umspannwerk und Primärkabine Vintl. Stellungnahme zum Beschluss der Landesregierung Nr. 366 vom 24.05.2022
POG 9: Proposta di modifica d'ufficio dei piani urbanistici dei Comuni di Vandoies, Chienes, S. Lorenzo di Sebato e Brunico. Elettrodotto in cavo interrato 132 kV "Vandoies - Brunico", stazione elettrica e cabina primaria Vandoies. Presa di posizione sulla delibera della giunta
provinciale n. 366 del 24/05/2022

TOP 10: Anfrage der Gemeinderäte der Grünen Ratsfraktion: Mikroplastik auf Kunstrasen
POG 10: Interrogazione dei consiglieri comunali del Gruppo consiliare Verde: Microplastica sui prati sintetici

TOP 11: Mitteilungen des Bürgermeisters
POG 11: Comunicazioni del sindaco

TOP 12: Beantwortung von schriftlich vorgelegten Fragestellungen
POG 12: Risposta a domande presentate per iscritto

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Im Februar/März 2022 führte das Kompetenzzentrum Tourismus und Mobilität der Freien Universität Bozen in Kooperation mit Green Mobility der STA und der Stadtgemeinde Bruneck eine Bevölkerungsbefragung zur Radmobilität durch. Nun wurden die Ergebnisse veröffentlicht, welche wir Ihnen hiermit präsentieren möchten.

Vielen Dank an dieser Stelle an Prof. Dr. Thomas Bausch, welcher uns die Unterlagen hat zukommen lassen und auf unsere Status Nachfragen sehr zuvorkommend und informativ entgegen kam.

Hier vorab der Link zur Kurzzusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

Nachfolgend nun die detaillierten Auswertungen

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Für den allgemeinen Überblick hier nochmal der Link zur Tagesordnung

TOP 1: Abschlussrechnung 2021. Genehmigung
POG 1: Rendiconto della gestione 2021. Approvazione

TOP 2: Haushaltsvoranschlag 2022 - 2024. Übertragung des Verwaltungsüberschusses 2021 auf den Haushaltsvoranschlag 2022 - 2024. 2. Haushaltsänderung
POG 2: Bilancio di previsione 2022 - 2024. Riporto dell'avanzo di amministrazione 2021 al bilancio di previsione 2022 - 2024. 2° variazione di bilancio

TOP 3: FS05 Raderbauerhof und Kaninshof. Sanierung und Erweiterung der alten Höfe als Senioren- und Sozialzentrum. CUP E16J14000050009. Genehmigung des Projektes der technischen und wirtschaftlichen Machbarkeit
POG 3: FS05 "Raderbauerhof" e "Kaninshof". Risanamento ed ampliamento dei vecchi masi come centro per anziani e centro sociale. CUP E16J14000050009. Approvazione del progetto di fattibilità tecnica ed economica

TOP 4: Freiwillige Feuerwehren. Genehmigung der Abschlussrechnungen für das Jahr 2021
POG 4: Vigili del fuoco volontari. Approvazione dei conti consuntivi per l'anno 2021

TOP 5: Verordnung über das Rechnungswesen. Abänderung
POG 5: Regolamento di contabilità. Modifica

TOP 6: Kollegium der Rechnungsprüfer der Stadtgemeinde Bruneck. Wahl und Ernennung. Abänderung
POG 6: Collegio dei revisori dei conti della Città di Brunico. Elezione e nomina. Modifica

TOP 7: Bauleitplan. Umwidmung eines Teiles der G.p. 549/2 K.G. Reischach von "öffentlicher Parkplatz" in "Landwirtschaftsgebiet". Genehmigung
POG 7: Piano urbanistico. Modifica della destinazione
urbanistica di una parte della p.f. 549/2 C.C. Riscone da "parcheggio pubblico" a "zona di verde agricolo". Approvazione

TOP 8: Bauleitplan. Umwidmung von "privater Grünzone" in "Wohnbauzone A8 - Historischer Ortskern" in der K.G. Bruneck. Genehmigung
POG 8: Piano urbanistico. Variazione della destinazione urbanistica da "zona di verde privato" a "zona residenziale A8 - Centro storico" nel C.C. Brunico. Approvazione

TOP 9: Bauleitplan. Umwidmung der Erweiterungszone "G8" in der K.G. St. Georgen in eine Mischzone mit Erhöhung der Baumassendichte. Genehmigung
POG 9: Piano urbanistico. Variazione della destinazione urbanistica della zona di espansione "G8" nel C.C. San Giorgio a una zona mista con aumento della densità edilizia. Approvazione

TOP 10: Kommissionen. Gemeindekommission für Raum und Landschaft. Austausch eines Ersatzmitgliedes
POG 10: Commissioni. Commissione comunale per il territorio e il paesaggio. Sostituzione di un membro supplente

TOP 11: Zwischengemeindliche Vereinbarung für die Durchführung eines Planungswettbewerbs für den Bau eines übergemeindlichen Seniorenwohnheimes in der Gemeinde Pfalzen. Genehmigung des Vereinbarungsentwurfes
POG 11: Convenzione intercomunale per lo svolgimento di un concorso di progettazione per la realizzazione di una residenza per anziani sovracomunale nel Comune di Falzes. Approvazione della bozza di convenzione

TOP 12: Anfrage des Gemeinderates der Gemischten Ratsfraktion: Bau, Nutzung und Führung der Intercable Arena
POG 12: Interrogazione del consigliere comunale della frazione mista: Costruzione, fruizione e gestione della Intercable Arena

TOP 13: Mitteilungen des Bürgermeisters
POG 13: Comunicazioni del sindaco

TOP 14: Beantwortung von schriftlich vorgelegten Fragestellungen POG 14: Risposta a domande presentate per iscritto

Zur Diskussion auf Facebook.

Für den allgemeinen Überblick hier nochmal der Link zur Tagesordnung

TOP 1: Vorstellung des neuen Seniorengemeinderates
POG 1: Presentazione della nuova Consulta degli anziani

TOP 2: Vorstellung des Projektes Umbau Kolpinghaus
POG 2: Presentazione del progetto della ristrutturazione della Casa Kolping

TOP 3: Vorstellung der Ergebnisse der Umfrage "Mein|Dein|Unser Stadtzentrum"
POG 3: Presentazione dei risultati del sondaggio "Il nostro centro città"

TOP 4: Gemeindebauordnung. Abänderung
POG 4: Regolamento edilizio comunale. Modifica

TOP 5: Mitteilungen des Bürgermeisters
POG 5: Comunicazioni del sindaco

TOP 6: Beantwortung von schriftlich vorgelegten Fragestellungen
POG 6: Risposta a domande presentate per iscritto

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Für den allgemeinen Überblick hier nochmal der Link zur Tagesordnung

TOP 1: Vorstellung der Privatklinik Sanitas in St. Georgen
POG 1: Presentazione della clinica privata Sanitas a San Giorgio

TOP 2: Antrag um Abänderung Bauleitplan Norbert Niederkofler - Moessmer. Vorstellung Konzept
POG 2: Domanda di modifica al piano urbanistico Norbert Niederkofler - Moessmer. Presentazione del concetto

TOP 3: Bericht der Stadtwerke Bruneck zur Entwicklung der aktuellen Energiepreise
POG 3: Relazione dell'Azienda Pubbliservizi Brunico riguardante lo sviluppo dei prezzi energetici attuali

TOP 4: Vorstellung der Ergebnisse der Umfrage "Mein|Dein|Unser Stadtzentrum"
POG 4: Presentazione dei risultati del sondaggio "Il nostro centro città"

TOP 5: Beschlussantrag der Gemeinderäte des Team K: Fachkreis "Alterung der Bevölkerung" - Erarbeitung eines Strategie- und Maßnahmenkataloges
POG 5: Mozione dei consiglieri comunali del Team K:Gruppo di esperti "Invecchiamento della popolazione" - Sviluppo di un catalogo di strategie e misure

TOP 6: Beschlussantrag der Gemeinderäte des Team K: Angebot von privatem Wohnraum für Flüchtlinge aus der Ukraine
POG 6: Mozione dei consiglieri comunali del Team K: Offerta di alloggi privati per i rifugiati dall'Ucraina

TOP 7: Anfrage der Gemeinderätin des Movimento 5 stelle: Taubenpopulation in Bruneck
POG 7: Interrogazione della consigliera del Movimento 5 stelle: Popolazione dei piccioni a Brunico

TOP 8: Anfrage der Gemeinderäte der Grünen Ratsfraktion: Gemeindeentwicklungsprogramm POG 8: Interrogazione dei consiglieri comunali del Gruppo consiliare Verde: Programma di sviluppo
comunale

TOP 9: Anfrage der Gemeinderäte der Grünen Ratsfraktion: Unzulässige Brennstoffe in Privathaushalten
POG 9: Interrogazione dei consiglieri comunali del Gruppo consiliare Verde: Combustibili non ammessi in abitazioni private

TOP 10: Mitteilungen des Bürgermeisters
POG 10: Comunicazioni del sindaco

TOP 11: Beantwortung von schriftlich vorgelegten Fragestellungen
POG 11: Risposta a domande presentate per iscritto

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TOP 1: Tourismusverein Bruneck Kronplatz Tourismus und Bruneck Events. Jahresrückblick und Jahresausblick
POG 1: Associazione Turistica Brunico Kronplatz Turismo e Brunico Events. Retrospettiva e programmi

TOP 2: Beirat für Integration und Migration. Tätigkeitsbericht
POG 2: Consiglio di integrazione e migrazione. Relazione dell'attività

TOP 3: Haushaltsvoranschlag 2022 - 2024. Genehmigung. Abänderung
POG 3: Bilancio di previsione 2022 - 2024. Approvazione. Modifica

TOP 4: Haushaltsvoranschlag 2022 - 2024. Bestätigung des Beschlusses des Gemeindeausschusses Nr. 33 vom 24.01.2022 betreffend die 1. Änderung im Dringlichkeitswege
POG 4: Bilancio di previsione 2022 - 2024. Ratifica della delibera della giunta comunale n. 33 del 24/01/2022 circa la 1° variazione in via d'urgenza

TOP 5: Einheitliches Strategiedokument 2022 - 2024. 2. Abänderung. Genehmigung
POG 5: Documento unico di programmazione 2022 - 2024. 2° Modifica. Approvazione

TOP 6: Ortspolizeiordnung. Abänderungen POG 6: Regolamento di Polizia Locale. Modifiche

TOP 7: Bauleitplan. Erweiterung des Gewerbegebietes "Ost 1" in Luns. Genehmigung
POG 7: Piano urbanistico. Allargamento della zona per insediamenti produttivi "Est 1" a Lunes

TOP 8: Projekt "Begleitung Erstellung Klimaschutzpläne - Klima- und Energieregion Pustertal" der Bezirksgemeinschaft Pustertal. Teilnahme
POG 8: Progetto "sostegno redazione Piani di tutela del clima - Regione-Clima-Energia Val Pusteria" della Comunità Comprensoriale Valle Pusteria. Partecipazione

TOP 9: Mitteilungen des Bürgermeisters POG 9: Comunicazioni del sindaco

TOP 10: Beantwortung von schriftlich vorgelegten Fragestellungen
POG 10: Risposta a domande presentate per iscritto

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